„Ich finde ein System, indem Asylberechtigte von Anfang an oft mehr bekommen, als Menschen, die jahrelang hart gearbeitet haben und dann mit einer Minipension abgespeist werden, nicht gerecht.“

Für Christof Bitschi ist klar: Es braucht in unserem Land ein ordentliches soziales Netz, das da ist, wenn man Hilfe braucht. Dieses soziale Netz ist eine der größten Errungenschaften bei uns. Es ist Aufgabe der Politik, dieses Netz zukunftsfähig zu halten und dort anzupassen, wo es notwendig ist.

Schwarz-grüne Mindestsicherung ist ungerecht.

Höchste Zeit für eine Veränderung gibt es beim System der schwarz-grünen Mindestsicherung in Vorarlberg. Wir haben heute nach Wien mittlerweile den höchsten Anteil an Beziehern von Mindestsicherung. 65 Prozent der Zahlungen gehen dabei bereits an Nicht-Österreicher. Das liegt am ungerechten System der schwarz-grünen Mindestsicherung.

Bei der schwarz-grünen Mindestsicherung bekommt jeder Asylberechtigte, der neu zu uns ins Land kommt, von Anfang an die vollen Leistungen, ohne jemals einen Beitrag für unser Land geleistet zu haben. Es reicht, wenn man die Unterschrift unter die Integrationsvereinbarung setzt und schon fließt das Geld. Damit muss Schluss sein.

Für Christof Bitschi ist klar: Wir müssen die Zuwanderung in unser Sozialsystem stoppen.


Gleichzeitig erleben wir, dass viele, gerade in kinderreichen Familien, völlig zu Recht beklagen, dass es sich bei der jetzigen Mindestsicherung fast gar nicht mehr auszahlt arbeiten zu gehen, weil sie kaum mehr herausbekommen, als jene Familien, die Mindestsicherung beziehen.

So gibt es bei uns in Vorarlberg 122 Haushalte, die mehr als 2.000 Euro an Mindestsicherung kassieren (Stand Dez. 2018). 121 davon sind Nicht-Österreicher.

Eine solche Entwicklung ist Gift für eine Gesellschaft. Wenn es sich nicht mehr auszahlt arbeiten zu gehen, weil man gleich viel oder mehr bekommt, wenn man nicht arbeitet, obwohl man arbeiten könnte, dann ist das ungerecht.

Christof Bitschi sagt: Jemand, der arbeiten geht muss mehr bekommen als jemand, der nicht arbeiten geht.

Neue Mindestsicherung rasch in Vorarlberg umsetzen.

Es war die türkis-blaue Bundesregierung, die auch in dieser Frage gehandelt hat. Mit der Mindestsicherung NEU werden klare Maßnahmen gesetzt, um die Zuwanderung in unser Sozialsystem zu reduzieren. So werden in Zukunft Bezieher mit schlechten Deutschkenntnissen nicht die volle Mindestsicherung erhalten. Erst wenn man eine Integrationsleistung erbracht hat, erhält man volle Leistungen.

Jetzt geht es darum, diese Mindestsicherung NEU auch in Vorarlberg rasch umzusetzen. Schwarz-Grün steht aber auf der Bremse und will möglichst lange an ihrem ungerechten System festhalten.

Christof Bitschi sagt: Wir wollen Vorarlberg wieder gerechter machen. Wir müssen die Zuwanderung in unser Sozialsystem beenden. Dafür ist es notwendig, die Mindestsicherung NEU auch in Vorarlberg rasch umzusetzen.

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