Freiheitliche wollen weitere Öffnungsschritte für Vorarlberg!

FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi: „Ausgangbeschränkung von 20.00 bis 06.00 Uhr muss in Vorarlberg aufgehoben werden – von einer Überlastung des Gesundheitssystems sind wir weit entfernt“

 

Rasche weitere Öffnungsschritte für Vorarlberg fordert FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi. Zum einen wollen die Freiheitlichen die Aufhebung der geltenden Ausgangsbeschränkung von 20.00 bis 06.00 Uhr, zum anderen die vollständige Rückkehr zum Präsenzunterricht in allen Schulen in Vorarlberg erreichen. Entsprechende Landtagsinitiativen dazu wurden heute von den Freiheitlichen präsentiert und eingebracht.

„Die seit Montag in Vorarlberg geltenden Öffnungsschritte sind nicht ausreichend. Gerade die halbherzige Gastro-Öffnung mit den strengen Vorgaben ist in Wahrheit nicht praktikabel. Das zeigt auch der Umstand, dass die große Mehrheit der Betriebe nicht oder nur sehr eingeschränkt aufsperrt“, so Bitschi, der neben den verpflichtenden Eintrittstests vor allem auch die Sperrstunde um 20.00 Uhr als „massive und unnötige Einschränkung“ sieht. Weil diese frühe Sperrstunde auf die geltende Ausgangsbeschränkung ab 20.00 Uhr zurückgeführt werde, fordern die Freiheitlichen die Aufhebung dieser Ausgangsregel für Vorarlberg. Dann könnte auch die Sperrstunde auf ein vernünftiges und für die Vorarlberger Gastronomiebetriebe akzeptables Ausmaß verlängert werden.

FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi erklärt dazu: „Die Ausgangsbeschränkung stellt einen erheblichen Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit dar, welcher laut geltendem Covid-19-Maßnahmengesetz nur zulässig ist, um einen drohenden Zusammenbruch der medizinischen Versorgung oder ähnlich gelagerte Notsituationen zu verhindern.“ Von einer solchen Überlastung oder Notsituation sei Vorarlberg aktuell weit entfernt, argumentiert der FPÖ-Landesobmann. Die Freiheitlichen fordern deshalb in einem entsprechenden Landtagsantrag die Landesregierung auf, mit der Bundesregierung in Verhandlungen zu treten, um die Aufhebung der geltenden Ausgangsbeschränkung von 20.00 bis 06.00 Uhr in Vorarlberg sicherzustellen.

Dasselbe fordern die Freiheitlichen von der Landesregierung in Bezug auf eine vollständige Öffnung aller Schulen in Vorarlberg. „Der Schichtbetrieb mit abwechselnd zwei Tagen Präsenzunterricht und Distance Learning ist für alle Beteiligten ein Desaster. Es muss für alle Schülerinnen und Schüler an allen Vorarlberger Schulen schnellstens wieder ein ordentlicher Unterricht mit einer vollständigen Rückkehr zum Präsenzunterricht sichergestellt werden“, so Bitschi.