Freiheitliche mit Landtagsinitiativen zu Pflege und Transparenz

FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi fordert Schwarz-Grün auf, zum einen endlich längst notwendige Maßnahmen zur Bekämpfung des Personalmangels in der Pflege zu setzen und zum anderen durch strengere Transparenzvorgaben die ÖVP-Sümpfe im Land trockenzulegen!

Landesobmann Christof Bitschi hat heute in einer Pressekonferenz die Freiheitlichen Forderungen aus zwei aktuellen Landtagsinitiativen präsentiert.

Im ersten Antrag fordern die Freiheitlichen die Umsetzung konkreter Maßnahmen gegen den massiven Personalmangel im Pflegebereich. Bitschi verweist dabei auf aktuelle Zahlen, wonach aufgrund des Pflegekräftemangels rund 100 Betten in Vorarlberger Pflegeheimen nicht belegt werden können, obwohl rund 200 pflegebedürftige Menschen auf einen Heimplatz warten.

Schwarz-Grün schafft seit Jahren keine Verbesserungen

„Obwohl das Problem seit Jahren bekannt ist, schaffen es die Landesregierung und die zuständige Landesrätin Wiesflecker (Grüne) nicht, die notwendigen Maßnahmen umzusetzen, um eine Entschärfung des Personalproblems zu erreichen“, zeigt Bitschi auf. Angesichts dessen müsse man sich auch nicht wundern, dass die Unzufriedenheit und auch das Unverständnis für diese passive schwarz-grüne Politik bei den Betroffenen immer größer werde.

Wiesflecker-Aussage ist „Verhöhnung der Betroffenen“

Als eine „absolute Verhöhnung der Betroffenen“ bezeichnete der FPÖ-Landesobmann die Aussage von Landesrätin Wiesflecker im jüngsten „Vorarlberg heute“-Interview, wonach jetzt seit drei Monaten intensiv an einem Masterplan zur Bekämpfung des Personalmangels gearbeitet werde. Bitschi dazu: „Der massive Pflegekräftemangel ist seit vielen Jahren bekannt und ein Riesenthema und die zuständige Landesrätin lässt jetzt seit drei Monaten einen Masterplan ausarbeiten. Das muss man sich einmal vorstellen. Und das kann man also wirklich nur noch als absolute Verhöhnung der Pflegekräfte, aber auch der pflegebedürftigen Menschen und deren Angehörigen bezeichnen“, spricht Bitschi Klartext.

 

„Wir Freiheitliche haben schon längst Vorschläge gemacht, um den Personalmangel zu bekämpfen. Aktuell haben wir wieder eine umfassende Landtagsinitiative gestartet, mit unterschiedlichsten Maßnahmen, um dem Personalmangel entgegenzuwirken“, erklärte Bitschi und skizzierte die FPÖ-Forderungen des Antrags.

Bitschi für gerechte Entlohnung der Pflegekräfte

„Wir müssen zum einen die Rahmenbedingungen für die Pflegekräfte deutlich verbessern. Wir sind überzeugt: Um den Pflegeberuf zu attraktivieren braucht es vor allem eine gerechte Entlohnung und eine Entlastung des Pflegepersonals von administrativen Tätigkeiten. Weiters müssen Schritte gesetzt werden, um die Pflege-Ausbildung auszubauen, attraktiver zu gestalten und besser zu unterstützen. So muss von der Einführung der Pflegelehre nicht nur immer geredet werden, sondern es muss alles getan werden, damit diese endlich ermöglicht wird. Weiters soll in Vorarlberg eine faire Entlohnung von angehenden Pflegekräften schon in der Ausbildungsphase sichergestellt werden, um die Ausbildung entsprechend zu attraktivieren.“

Zudem müsse alles getan werden, um die Pflege zu Hause zu stärken. „Dazu braucht es vor allem die Verbesserung der Rahmenbedingungen für pflegende Angehörige.“ Bitschi fordert hier von der Landesregierung die schnellstmögliche Umsetzung des bekannten AK-Modells zur Anstellung pflegender Angehöriger.

Der FPÖ-Landesobmann fordert die Landesregierung und Landesrätin Wiesflecker auf, „jetzt endlich in die Gänge und vom Ankündigungs- in Umsetzungsmodus zu kommen!“

Schluss mit dubiosen ÖVP-Konstrukten – mehr Transparenz bei den Parteifinanzen

In einer zweiten Landtagsinitiative, die gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien SPÖ und NEOS eingebracht wurde, verlangen die Freiheitlichen mehr Transparenz bei den Parteifinanzen. „Nachdem vor wenigen Wochen dubiose Inseraten- und Parteienfinanzierungskonstruktionen der ÖVP in Vorarlberg aufgedeckt worden sind, muss es hier jetzt endlich die notwendigen Konsequenzen geben“, stellt Bitschi klar.

„Landeshauptmann Wallner muss nicht prüfen, sondern endlich die Sümpfe in seiner ÖVP trockenlegen“

In der Pflicht sieht Bitschi hier vor allem ÖVP-Landesparteiobmann Wallner. Dieser habe nach tagelangem Schweigen zu den Vorwürfen lediglich eine Überprüfung der „speziellen Konstruktion“ – wie er es nannte – angekündigt“. „Klar ist: Das ist nichts weiter als ein untauglicher Versuch des Landeshauptmannes, diese Affäre seiner Landes-ÖVP kleinzureden. Wallner muss nichts prüfen, sondern er hat den Inseratensumpf in seiner Landes-ÖVP endlich trockenzulegen!“