Freiheitliche lehnen Rechenschaftsbericht und Rechnungsabschluss der schwarz-grünen Landesregierung ab!

FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi: „Schwarz-Grün ist in der Problemlösung oft zu langsam und hat in wichtigen Zukunftsbereichen keine Lösungen für unser Land“

 

In den heutigen Sitzungen des Kontrollausschusses sowie des Finanzausschusses des Vorarlberger Landtages wurden der Rechenschaftsbericht und der Rechnungsabschluss der Landesregierung für das Jahr 2020 behandelt.

„Das Krisenjahr 2020 hat klar aufgezeigt, dass die schwarz-grüne Landesregierung in der Problemlösung oft zu langsam ist. Aufgrund der Versäumnisse der
Bundesregierung haben wir Freiheitliche für Vorarlberg von Anfang an darauf gedrängt, dass wir im Land in der Krisenbewältigung selbst die Initiative übernehmen
und zusätzliche notwendige Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen setzen – für die Vorarlberger Unternehmen, vor allem für unsere vielen Klein- und Mittelbetriebe, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für unsere Familien, die oft besonders großen Belastungen ausgesetzt waren und sind. Allerdings wurden von der schwarz-grünen Landesregierung entsprechende FPÖ-Initiativen etwa im Bereich der Wirtschafts- und Tourismushilfe, der Wohnbeihilfe oder der Familienförderung
entweder abgelehnt oder viel zu oft erst viel später umgesetzt“, zeigt Bitschi auf.

Überhaupt habe der Herr Landeshauptmann die schwarz-grüne Dauer-Lockdown-Politik der Bundesregierung in Wien viel zu lange völlig widerspruchslos
hingenommen, anstatt frühzeitig auf vernünftige regionale Maßnahmen zu setzen, wie es die Freiheitlichen, so Bitschi, seit Langem gefordert hätten.

Darüber hinaus habe die Landesregierung auch in wichtigen Zukunftsbereichen keine Lösungen für unser Land und stehe auf der Bremse. „Ob im Bereich der
Digitalisierung, wo es darum gehen muss, endlich eine zukunftsfähige Infrastruktur sicherzustellen oder wenn es darum geht, dem in vielen Bereichen mittlerweile
massiven Personalmangel entgegenzuwirken, etwa in der Gesundheitsversorgung, im Pflegebereich, in der Bildung, aber auch im Sicherheitsbereich. Hier braucht es endlich wirksame Maßnahmen, um die Versäumnisse der letzten Jahre aufzuholen. Ansonsten entfernen wir uns als Land immer weiter weg von der Spitze und fallen
immer weiter zurück. Unser gemeinsames Ziel muss aber ein anderes sein: Nämlich unser Vorarlberg wieder zurück an die Spitze zu bringen“, stellt der FPÖ-Landesobmann klar.

Angesichts dieser unbefriedigenden Bilanz und der Versäumnisse der schwarz-grünen Landesregierung werde der Rechnungsabschluss und der Rechenschaftsbericht des Jahres 2020 von den Freiheitlichen nicht mitgetragen, erklärt Bitschi.