FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi: „Auch in Zukunft wird jeder Asylberechtigte ab dem ersten Tag die vollen Leistungen erhalten. Das ist ungerecht!“

Die Freiheitlichen haben heute im Rechtsausschuss des Vorarlberger Landtages das neue Sozialhilfegesetz abgelehnt. „Ziel muss sein, die Zuwanderung in unser Sozialsystem zu stoppen. Mit diesem neuen schwarz-grünen Sozialhilfegesetz werden wir das aber nicht erreichen. Es gehen bereits jetzt über 60 Prozent der Zahlungen aus der aktuellen Mindestsicherung an Nicht-Österreicher. Und auch bei der neuen Sozialhilfe wird jeder Asylberechtigte, der neu zu uns ins Land kommt, ab dem ersten Tag die vollen Leistungen erhalten, ohne jemals einen Beitrag bei uns im Land geleistet zu haben. Das halte ich für ungerecht“, begründet Bitschi die Ablehnung der Freiheitlichen.

„Es braucht in unserem Land ein ordentliches soziales Netz, das da ist, wenn man Hilfe braucht. Dieses soziale Netz muss aber in erster Linie die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger auffangen, die Hilfe brauchen und darf nicht dazu führen, dass die Zuwanderung in unser Sozialsystem immer weiter steigt“, spricht der FPÖ-Landesobmann Klartext.