Bitschi zum Landesbudget: „Es braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung, um unser Land aus der Krise zu führen!“

Freiheitliche werden Landesbudget 2021 zustimmen

FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi hat heute in einer Online-Pressekonferenz bekannt gegeben, dass die Freiheitlichen dem Landesvoranschlag 2021 die Zustimmung erteilen werden. „Wir sind uns bewusst, dass es in dieser schwierigen Zeit notwendig ist, die Kräfte zu bündeln. Es muss jetzt heißen: Anpacken. Zusammen für Vorarlberg. Es braucht gerade jetzt eine gemeinsame Kraftanstrengung. Wir sind zu dieser gemeinsamen Kraftanstrengung bereit. Und deshalb haben wir Freiheitliche den Entschluss gefasst, dem Landesbudget 2021 die Zustimmung zu erteilen“, so Bitschi.

„Das ist ein Schritt, der für die größte Oppositionspartei des Landes alles andere als selbstverständlich ist. Dieser unser Zugang ist in höchstem Maße verantwortungsbewusst und wir hoffen, dass dieser Weg der notwendigen Zusammenarbeit von den anderen Parteien auch mitgegangen wird“, erklärte der FPÖ-Landesobmann.

„Raus aus der Krise und zurück an die Spitze“

Er kündigte gleichzeitig an, dass die Freiheitlichen die Mittelverwendung und den Vollzug des Budgets sehr genau kontrollieren werden. „Raus aus der Krise und zurück an die Spitze!“ So müsse das Motto der nächsten Monate für Vorarlberg lauten. „Und da werden wir Freiheitliche der Landesregierung auf die Finger schauen, wenn es darum geht, wohin das Geld fließt und wir werden die Landesregierung antreiben, wenn es darum geht, dass das Geld rasch dort ankommt, wo es gebraucht wird“, stellte Bitschi klar.

Die Prioritäten der Freiheitlichen seien jedenfalls klar: „Erstens: Wir müssen investieren, um die Wirtschaft anzukurbeln, unsere Betriebe im Land zu unterstützen und dadurch Arbeitsplätze zu sichern. Es muss unsere Aufgabe sein, um jeden Betrieb, um jeden Arbeitsplatz bei uns im Land zu kämpfen. Zweitens: Wir müssen die Betroffenen in dieser Wirtschaftskrise bestmöglich unterstützen. Wir dürfen die Menschen, die mit dem Rücken zur Wand stehen, nicht im Stich lassen.“ Zudem brauche es, laut Bitschi, die notwendigen Mittel im Gesundheits- und Pflegebereich und im Bildungsbereich. „Das sind die Bereiche, die durch die Corona-Krise ganz besonders leiden. Es sind die Kernbereiche, die massiv betroffen sind und wo die Unterstützung von der Bundesregierung bis heute viel zu gering ist, um den Menschen auch wirklich weiterzuhelfen.“

Dabei erinnerte der FPÖ-Landesobmann auch noch einmal an die „falschen Kürzungspläne des Herrn Landeshauptmann zu Beginn der Corona-Krise. „Wir haben von Anfang an gesagt, dass das der völlig falsche Weg ist. Eine Politik der Einschnitte und Kürzungen verschärft die Krise nur noch weiter. Notwendig ist genau das Gegenteil. Es hat einige Zeit gedauert, bis beim Herrn Landeshauptmann ein Umdenken stattgefunden hat, er ist dann aber schlussendlich doch noch abgerückt von seinen Kürzungsplänen und seinem angedachten Investitionsstopp“, so Bitschi.

Der FPÖ-Landesobmann weiter: „Wir werden in den kommenden Monaten ganz genau hinschauen, ob das Geld fließt, wohin das Geld fließt, wie rasch das Geld fließt und ob es im Sinne der Vorarlbergerinnen und Vorarlberger eingesetzt wird. Und wir werden auch zu jeder Zeit korrigierend eingreifen und durch entsprechende Initiativen im Landtag dafür sorgen, dass das Geld dort ankommt, wo es gebraucht wird!“

Abschließend appellierte Bitschi an die anderen Parteien, „dass dieser von uns angestrebte Weg der gemeinsamen Kraftanstrengung, dieser Weg der notwendigen Zusammenarbeit von den anderen Parteien auch mitgegangen wird. Im Sinne unseres Landes und der Vorarlbergerinnen und Vorarlberger“.