Bitschi: Schwarz-Grüne Verschärfungen für Pendler völlig unverhältnismäßig!

FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi: „Wie konnte Landeshauptmann Wallner einer Testpflicht für Vorarlberger Grenzgänger zustimmen?“

 

Während Pendler bei der Einreise bisher von einer Test- und Registrierungspflicht ausgenommen waren, gilt durch die Verschärfungen der Einreiseverordnung ab dem 10. Februar auch für sie eine Test- und Registrierungspflicht. Das trifft die vielen Vorarlberger Grenzgänger, die in der Schweiz oder in Süddeutschland berufstätig sind, aber auch Pendler aus familiären Gründen. Für FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi sind diese „schwarz-grünen Verschärfungen für viele Vorarlbergerinnen und Vorarlberger völlig unverhältnismäßig“. „Es ist mir schleierhaft, wie Landeshauptmann Wallner dieser Testpflicht für die Vorarlberger Grenzgänger bei den Verhandlungen in Wien zustimmen konnte“, so Bitschi.

Die Maßnahme ist für Bitschi aber nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch „was die Sinnhaftigkeit anbelangt, mehr als fragwürdig“. „Jeder weiß, dass ein negatives Testergebnis nur eine Momentaufnahme ist. Wenn ein Test für die Pendler jetzt sieben Tage Gültigkeit haben soll, dann beweist es, dass es sich hier in Wahrheit um die nächste schwarz-grüne ’Pseudo-Maßnahme’ handelt, die nichts anderes als eine Schikane für viele Vorarlbergerinnen und Vorarlberger darstellt“, zeigt Bitschi auf.

Der FPÖ-Landesobmann fordert deshalb von Landeshauptmann Wallner (ÖVP) den vollen Einsatz, damit von dieser „Verschärfung für die Vorarlberger Pendler abgerückt und die dafür vorgesehenen finanziellen Mittel und Testkapazitäten stattdessen dort eingesetzt werden, wo es wirklich notwendig ist.“