Bitschi: „Schwarz-Grüne Landesregierung saniert sich ihr Budget auf dem Rücken der Vorarlbergerinnen und Vorarlberger!“

FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi: „Viele Vorarlbergerinnen und Vorarlberger wissen aktuell nicht mehr, wie sie finanziell über die Runden kommen sollen. Anstatt mit diesen Mehreinnahmen aber endlich Maßnahmen zu setzen, mit denen die Menschen entlastet werden, verwendet der Landeshauptmann die Rekordsteuereinnahmen, die es ihm aufgrund der riesigen Belastungen der Bevölkerung und der Betriebe in die Kassen spült, um sich sein Budget zu sanieren“

Die massive Teuerungswelle spült der Landesregierung über die unerwartet hohen Ertragsanteile des Bundes die Kassen voll. Wurden dem Land Vorarlberg aus den Steuereinnahmen des Jahres 2021 rund 735 Mio. Euro überwiesen, sollen diese Einnahmen im Jahr 2022 auf 900 Mio. ansteigen. Die Tatsache, dass Landeshauptmann Wallner (ÖVP) mit diesen Mehreinnahmen nun Kredite zurückzahlen will, anstatt die unter der massiven Teuerungswelle leidenden Vorarlbergerinnen und Vorarlberger zu entlasten, stößt bei FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi auf harte Kritik.

Mehreinnahmen nutzen, um Vorarlbergerinnen und Vorarlberger zu entlasten

„Viele Vorarlbergerinnen und Vorarlberger wissen aktuell nicht mehr, wie sie finanziell über die Runden kommen sollen. Anstatt mit diesen Mehreinnahmen aber endlich Maßnahmen zu setzen, mit denen die Menschen entlastet werden, verwendet der Landeshauptmann die Rekordsteuereinnahmen, die es ihm aufgrund der riesigen Belastungen der Bevölkerung und der Betriebe in die Kassen spült, um sich sein Budget zu sanieren. Das ist ein Wahnsinn und beweist einmal mehr, dass der schwarz-grünen Landesregierung die riesigen Probleme, mit der viele Vorarlbergerinnen und Vorarlberger seit Monaten konfrontiert sind, offensichtlich überhaupt nicht bewusst sind. Die schwarz-grünen Regierungspolitiker sitzen offenbar völlig abgeschirmt von der aktueller Lebensrealität vieler Vorarlbergerinnen und Vorarlberger im Glashaus Landhaus und jetzt feiert man sich in der Landesregierung sogar noch dafür ab, dass man mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler das Budget saniert, während vielen Vorarlbergerinnen und Vorarlbergern, vielen Familien, vielen Pensionistinnen und Pensionisten immer mehr das Geld ausgeht und auch viele Betriebe im Land vor dem Zusperren stehen und dadurch viele Arbeitsplätze gefährdet sind“, zeigt Bitschi auf.

Bitschi: „Es ist Aufgabe der Politik, den Menschen das Leben zu erleichtern“

Der FPÖ-Landesobmann fordert daher die Landesregierung auf, ihren Beschluss rückgängig zu machen und stattdessen sowohl einen Gutteil des unerwartet zu viel eingenommenen Steuergeldes, als auch die erhöhten Mittel aus der Sonderdividende der illwerke vkw (54 Mio. statt 27 Mio. Euro) für längst notwendige Entlastungsmaßnahmen für die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger einzusetzen. „Viele Vorarlbergerinnen und Vorarlberger brauchen jetzt Hilfe und Unterstützung und es ist Aufgabe der Politik, gerade in solch schwierigen Zeiten für die Menschen da zu sein und ihnen das Leben zu erleichtern“, stellt Bitschi klar.