Bitschi: „Neues Parteienförderungsgesetz ist längst notwendiger Schritt für mehr Transparenz und Kontrolle“

FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi: „Wir konnten uns in den maßgeblichen Bereichen durchsetzen. Jetzt geht es darum, den notwendigen Ausbau der Kontrollrechte des Landtages sicherzustellen!“

„Wir haben bereits seit dem Jahr 2019 konkrete Schritte zur Gewährleistung einer notwendigen Transparenz und Kontrolle in der Frage der Parteienfinanzierung eingefordert. Das jetzt beinahe 3 ½ Jahre später auf den Weg gebrachte Parteienfinanzierungsgesetz ist daher ein längst notwendiger Schritt für mehr Transparenz und Kontrolle“, so der FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi zur heute im Rechtsausschuss des Landtages einstimmig verabschiedeten Gesetzesänderung.

„Es waren oftmals harte und mühsame Verhandlungen an deren Ende aber in erster Linie die ÖVP erkennen musste, dass es nicht zuletzt aufgrund des ÖVP-Parteienfinanzierungsskandals nachvollziehbare und transparente Rahmenbedingungen zur Parteifinanzierung braucht“, betont FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi.

Jetzt gehe es, laut Bitschi, darum, „weitere Schritte in Richtung Transparenz zu setzen und auch die Kontrollrechte des Landtages zu schärfen und auszubauen“. „Wir befinden uns aktuell ja mitten in den Verhandlungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen des Untersuchungsausschusses. Uns Freiheitlichen ist dabei unter anderem wichtig, dass die Bestellung des Verfahrensanwaltes auf neue Beine gestellt wird, dass bei der Ladung von Auskunftspersonen bzw der Aktenlieferung deutlich nachgeschärft wird und es auch eine übergeordnete Entscheidungsinstanz bei Streitfragen geben muss. Nur so kann der bislang zahnlose Tiger ‚Untersuchungsausschuss‘ mit einem Gebiss ausgestattet werden“, so der FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi.