Bitschi: Grünen-Landesrat Rauch spielt bei Terrorismusbekämpfung falsches Spiel

FPÖ-Landesobmann: „Es ist die schwarz-grüne Regierung, die versagt und es nicht schafft, die Bevölkerung vor diesen Gefährdern zu schützen“

FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi sieht in den jüngsten Äußerungen von GRÜNEN-Landesrat Rauch zur Terrorismusbekämpfung ein bewusstes Ablenkungsmanöver von der Untätigkeit der Regierung in dieser Frage. „Die schwarz-grüne Regierung hätte genügend Zeit gehabt, etwa die mehrfach geforderte Einführung einer Sicherungshaft für Gefährder umzusetzen. Aber anstatt hier endlich tätig zu werden, hat man zugeschaut und erhebt jetzt regierungsintern gegenseitige Vorwürfe und versucht sogar noch Ex-Innenminister Kickl die Schuld in die Schuhe zu schieben. Das ist ein falsches Spiel, das Landesrat Rauch hier treibt“, so der FPÖ-Landesobmann.

„Es sind die Grünen, die noch vor wenigen Wochen gefordert haben, unsere Polizei zu entwaffnen und es ist die schwarz-grüne Regierung, die versagt und es nicht schafft, endlich notwendige Maßnahmen zu setzen, wie etwa die Einführung einer Sicherungshaft für Gefährder oder die Schaffung der Möglichkeit der Aberkennung der Österreichischen Staatsbürgerschaft für IS-Rückkehrer, um die Bevölkerung vor diesen Gefährdern zu schützen“, spricht Bitschi Klartext.

Für den FPÖ-Landesobmann ist klar: „Wir dürfen nicht zuschauen, wie gefährliche Islamisten in unserem Land leben, hier frei herumlaufen können und dann Menschen in unserem Land zu Opfern werden. Die Aufgabe der Politik ist es, unsere Bevölkerung vor solchen Gefährdern kompromisslos zu schützen und diesen Schutz muss die schwarz-grüne Regierung endlich konsequent sicherstellen anstatt weiterhin längst notwendige Maßnahmen zu blockieren“, gibt Bitschi unmissverständlich zu verstehen.