Bitschi gegen Ausdünnung des Bundesheeres!
FPÖ-Landesobmann: „Sicherheit braucht nicht nur regionale, sondern vor allem auch funktionierende Strukturen!“
„Hände weg von unserem Bundesheer, Frau Minister“, mit diesen Worten reagiert der FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi auf die nicht abreißende Kritik von Bundesheervertretern und –experten an den Plänen von ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner.
„Die Bevölkerung hat 2013 mit ihrem klaren Ja zur Wehrpflicht auch ein unmissverständliches Zeichen für den Erhalt des österreichischen Bundesheeres gesetzt. Dieses Ja ist somit auch ein unmissverständlicher Auftrag für die Politik, wenn es darum geht, das Bundesheer als wichtige Säule unserer Sicherheitslandschaft zu stärken. Das scheint ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner vergessen zu haben. Die Landes-ÖVP predigt zwar immer: ‚Sicherheit braucht regionale Strukturen!‘ Das ist grundsätzlich richtig, aber Sicherheit braucht vor allem auch funktionierende Strukturen! Ich erwarte mir vom Herrn Landeshauptmann, dass er sich für die Sicherheit der Vorarlberger einsetzt und sich endlich klar und deutlich gegen diese massiven Kürzungspläne beim Bundesheer stellt“, so Bitschi.
Für den freiheitlichen Landesobmann wird der September zur Nagelprobe für die ÖVP im Land, denn dann steht im Landtag ein bereits Ende Juni eingebrachter FPÖ-Antrag zur Beschlussfassung an. Darin fordern die Freiheitlichen u.a. ein klares Bekenntnis des Landtages gegen diesen Kahlschlag beim Bundesheer, gegen den geplanten Abbau im Personalbereich und zum Erhalt der Arbeitsplätze an den Vorarlberger Kasernenstandorten. „Es liegt an der ÖVP, endlich Farbe zu bekennen und dem Bundesheer jenen Stellenwert zukommen zu lassen, den es auch verdient. Alles andere als eine Zustimmung zu unserem Antrag wäre jedenfalls eine Bankrotterklärung für die ÖVP-Sicherheitspolitik“, nimmt Bitschi die Landes-ÖVP in deren Verantwortung.