Bitschi für Verfahrensbeschleunigung bei S18!

FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi: „Ein schnelleres Verfahren zur rascheren Entlastung von Bevölkerung und Wirtschaft ist möglich“

Die Freiheitlichen drängen weiter auf die schnellstmögliche Realisierung der S18 und fordern jetzt in einer Landtagsinitiative die Beschleunigung des Verfahrens im Rahmen des Standort-Entwicklungsgesetzes. „Die Bevölkerung und die Wirtschaft haben ein Recht auf eine Entlastungsstraße. Sie müssen schon viel zu lange auf die Umsetzung dieses für den Standort Vorarlberg ganz zentralen Infrastruktur- und Entlastungsprojekts warten. Deshalb darf hier nicht mehr weiter verzögert werden, sondern wir brauchen vielmehr eine Beschleunigung des Verfahrens“, fordern FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi und FPÖ-Verkehrssprecher Daniel Allgäuer.

S18 ist standortrelevantes Projekt

Das unter FPÖ-Regierungsbeteiligung beschlossene Standort-Entwicklungsgesetz sehe, so die Freiheitlichen, eine Verfahrensbeschleunigung bei UVP-pflichtigen Projekten, die standortrelevant seien, vor. „Die S18 erfüllt diese Standortrelevanz ganz eindeutig.“ Zu diesem Schluss komme auch eine entsprechende rechtliche Stellungnahme von Univ. Prof. Dr. Peter Bußjäger. „Ein schnelleres Verfahren zur rascheren Entlastung von Bevölkerung und Wirtschaft ist möglich“, so FPÖ-Landesobmann Bitschi.

Landesregierung muss aktiv werden

Dementsprechend fordern die Freiheitlichen mittels ihrer Landtagsinitiative die schwarz-grüne Landesregierung auf, sich für eine rasche Realisierung der S18 einzusetzen und dadurch eine im Standort-Entwicklungsgesetz verankerte Verfahrensbeschleunigung zu ermöglichen. „Die Landesregierung muss hier schnellstens aktiv werden und sich sowohl bei der ASFINAG, als auch den damit befassten Bundesministerien für die Verfahrensbeschleunigung einsetzen“, verlangt FPÖ-Verkehrssprecher Daniel Allgäuer. Würde die Bestätigung des besonderen öffentlichen Interesses der Republik Österreich erlangt, hätte das zur Konsequenz, dass das Vorhaben beschleunigt innerhalb von zwölf Monaten nach Antragstellung durch Bescheid zu erledigen ist.