Christof Bitschi fordert Kurswechsel bei Integrationspolitik

FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi: „Schluss mit falsch verstandener Toleranz – Kürzung von Sozialleistungen für Integrationsverweigerer“

Einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Integrationspolitik fordert FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi anlässlich des heutigen Vorarlberg-Besuches von Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP). „Die verfehlte Zuwanderungs- und Integrationspolitik führt dazu, dass die Probleme im Integrations-, im Sicherheits- und Sozialbereich bei uns im Land immer größer statt kleiner werden. Auch die Anzahl jener, die zwar sämtliche Vorteile unseres Sozialsystems genießen, jedoch ansonsten unseren Staat und unsere Werte ablehnen und sogar offen bekämpfen, steigt immer weiter an. Hier muss endlich konsequent gegengesteuert werden. Ansonsten werden wir auch bei uns bald Vorfälle, wie jene in Stuttgart erleben“, warnt Bitschi.

„Wer bei uns leben will, hat sich nach uns zu richten – nicht umgekehrt“

Der FPÖ-Landesobmann richtet deshalb einen klaren Appell an Bundesministerin Raab: „Es muss endlich Schluss sein mit einer Politik der falsch verstandenen Toleranz, die nur dazu führt, dass wir nach und nach unsere eigene Identität verlieren und unsere Werte aufgeben. Es muss von Anfang an jedem klargemacht werden: Wer bei uns leben will, hat sich nach uns zu richten und nicht umgekehrt. Wir treffen uns nicht in einer neutralen Mitte und unsere Werte und Regeln sind nicht verhandelbar. Integration hat in unsere Werteordnung zu erfolgen”, spricht Bitschi Klartext.

Die Politik müsse endlich sicherstellen, dass nur jemand eine Bleibeperspektive in unserem Land haben kann, der die deutsche Sprache lernt, sich an unsere Gesetze hält, sich in den Arbeitsmarkt eingliedert und der mit uns leben will statt gegen uns, stellt der FPÖ-Landesobmann klar. „Das müssen die Leitlinien der Integrationspolitik sein.“

„Solche, die sich der Integration verweigern, dürfen dafür nicht auch noch belohnt werden“

Angesetzt werden müsse hier vor allem auch beim Zugang zum Sozialsystem. „Klar muss sein: Solche, die sich der Integration verweigern, dürfen dafür nicht auch noch belohnt werden. Jenen, die schon länger bei uns im Land sind, sich aber der Integration verweigern, müssen die Sozialleistungen gekürzt werden. Für jene, die neu zu uns kommen wollen, muss der Zugang zu unseren Sozialleistungen konsequent an die Integrationsleistung geknüpft werden. Zuerst muss ein Beitrag bei uns im Land geleistet werden, bevor man volle Sozialleistungen bekommt“, so Bitschi, der hier vor allem bei der Ausgestaltung der neuen Sozialhilfe entsprechende Maßnahmen einfordert.