Bitschi fordert Impfgesetz gegen „Vordrängler“

FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi: „Nur mit einem verbindlichen Impfplan und klar geregelten Sanktionen kann einem ÖVP-Günstlingssystem wirkungsvoll entgegengewirkt werden“

 

Nachdem heute bekannt geworden ist, dass in Vorarlberg 164 Personen eine Coronavirus-Impfung erhalten haben, obwohl sie laut Impfplan noch gar nicht an der Reihe gewesen wären, fordert FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi ein Impfgesetz, um diesem „Impf-Vordrängeln“ einen wirksamen Riegel vorzuschieben.

Die bisher von der schwarz-grünen Landesregierung präsentierten Maßnahmen, um in Zukunft einen ordentlichen Ablauf der Impfungen sicherzustellen, seien, laut Bitschi, „nichts anderes als eine Augenauswischerei“. „Es erkennt wohl jeder, dass die von der Landesregierung groß angekündigte Maßnahme, zwei ’Aufpasser’ des Landes zur Kontrolle vor Ort abzustellen, in keinster Weise geeignet ist, um den Missbrauch wirklich abzustellen“, so Bitschi.

Vielmehr brauche es klare gesetzliche Regelungen mit entsprechenden Sanktionsmöglichkeiten, um dafür zu sorgen, dass in Zukunft Personen der Risikogruppen nicht mehr benachteiligt werden. „Wir brauchen ein Impfgesetz, denn nur mit einem verbindlichen Impfplan und klar geregelten Sanktionen kann einem ÖVP-Günstlingssystem, wie es sich in Vorarlberg in den ersten Tagen der Impfung offensichtlich bereits entwickelt hat, wirkungsvoll entgegengewirkt werden“, stellt der FPÖ-Landesobmann klar. Zudem solle in besagtem Impfgesetz auch die Impffreiheit festgeschrieben werden.