Neue Mindestsicherung bringt mehr Gerechtigkeit für Vorarlberg!

Nachdem Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker einmal mehr heftige Kritik an der Reform der Mindestsicherung geübt hat, fordert FPÖ-Landeschef Christof Bitschi hingegen die rasche Umsetzung des neuen Modells auch in Vorarlberg. Dieses bringe gerade für Vorarlberg Verbesserungen und schaffe mehr Gerechtigkeit, weil dadurch endlich die Zuwanderung in unser Sozialsystem reduziert werde, so Bitschi. Für den FPÖ-Landesobmann ist zudem entscheidend, dass „jemand der arbeiten geht, mehr bekommt als jemand der nicht arbeiten geht“.

Bitschi hat jedenfalls kein Verständnis für die anhaltende Kritik der Soziallandesrätin. „Die schwarz-grüne Landesregierung muss ihren Widerstand gegen die Mindestsicherung Neu endlich aufgeben und dafür sorgen, dass das neue Gesetz so rasch wie möglich umgesetzt wird“, stellt der FPÖ-Chef klar. Er erwartet sich hier auch von ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner mehr Mut. „Es kann nicht sein, dass eine gute Lösung für Vorarlberg auf die lange Bank geschoben wird, weil es für die Landesregierung so bequemer ist. Die Menschen in Vorarlberg wollen endlich mehr Gerechtigkeit im Sozialsystem und das muss rasch umgesetzt werden“, spricht Bitschi Klartext.

Die Zahlen der schwarz-grünen Mindestsicherung in Vorarlberg verdeutlichen jedenfalls den Handlungsbedarf. So sind bereits 55 Prozent der Bezieher Nicht-Österreicher und sogar 65 Prozent der Zahlungen der Mindestsicherung gehen an Nicht-Österreicher. „Während bei der schwarz-grünen Mindestsicherung jene, die neu zu uns ins Land kommen und noch keinen Beitrag geleistet haben, vom ersten Tag an die vollen Leistungen bekommen, macht die türkis-blaue Bundesregierung damit Schluss. Für Zuwanderer gibt es eine Wartefrist von fünf Jahren. Für jene, die keine ausreichenden Deutschkenntnisse vorweisen können, integrations- oder arbeitsunwillig sind, wird es in Zukunft weniger Mindestsicherung geben“, betont Bitschi. Auf der anderen Seite werden etwa Alleinerziehende und Menschen mit Behinderung bessergestellt. „Damit bekommen jene, die es am dringendsten brauchen mehr Unterstützung“, unterstreicht der FPÖ-Landesobmann.

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